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Meldungen

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»Gutes Haushaltspaket für NRW«

Achim Post zu dem Ergebnis des Bundeshaushaltes Zu den Ergebnissen des Bundeshaushaltes nach der sogenannten Bereinigungssitzung erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD: »Die Eckpfeiler des Bundeshaushaltes stehen seit den frühen Morgenstunden fest. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat die Ampel-Koalition…

SPD fordert Erhalt der Kindertagesstätte am Landgrabenweg in Beuel

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn stellt sich gegen die Pläne der Telekom, die Kindertagesstätte "Die mobilen Strolche" am Landgrabenweg in Beuel zum 31. Juli 2024 ersatzlos zu schließen. Das Bonner Unternehmen hat die Schließung angekündigt, da der Mietvertrag für das Kita-Gebäude am Landgrabenweg bis Ende 2025 ausläuft und nicht verlängert wird.

Rat beschließt Entlastung für Menschen mit wenig Einkommen

Das Wichtigste aus der Sitzung des Rates vom 09.11.2023, u.a. zum Bonn-Ausweis, barrierefreien Schwimmbad im Gustav-Heinemann-Haus, Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf (Gemeinsames Lernen), einer großen Kita für Buschdorf, einer Resolution, um Bus und Bahn mehr Priorität einzuräumen, der Erreichbarkeit von Bonn mit Fernverkehrszügen und der Sanierung von Oper, Schauspielhaus und Theaterwerkstätten.

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NRWSPD nominiert Personal für den Parteivorstand

Achim Post soll stellvertretender Bundesvorsitzender werden. Der Landesvorstand der NRWSPD hat am Mittwochabend seinen Personalvorschlag für den Bundesparteitag beschlossen. Für den Parteivorstand wurden Achim Post (stellvertretender Parteivorsitzender), Dietmar Nietan (Schatzmeister) sowie Wiebke Esdar, Kerstin Griese, Oliver Kaczmarek, Michelle Müntefering, Svenja…

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