Bonn braucht dezentrale Informationsstellen im Krisenfall

Das Wichtigste aus dem Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz vom 07.11.2023, u.a. zu Katastrophenschutzleuchttürmen, Präventionsmaßnahmen hinsichtlich der Gewalt gegenüber Einsatzkräften und Hochwassersituationen.

Krisen, wie lange Stromausfälle, Energiemangellagen, Hochwasser oder Hitzewellen sind Szenarien, die auf Bonn zukommen könnten. Hierauf müssen wir uns vorbereiten. Katastrophenschutzleuchttürme bilden dabei eine notwendige und sinnvolle Ergänzung der bestehenden Strukturen. Neben den städtischen Einrichtungen, wie dem Stadthaus oder den Bezirksrathäusern, sollen dezentrale Anlaufstellen für die Bevölkerung geschaffen werden. Dies kann zum Beispiel vor Ort beim Quartiersmanagement, im Gemeindezentrum oder dergleichen sein. Sie sollen eine Ergänzung sein und Stück für Stück weiter entwickelt werden. Der Betrieb soll nicht durch die Strukturen des Katastrophenschutzes, sondern durch Ehrenamtliche erfolgen. Die Katastrophenschutzleuchttürme sind autark, weil sie u.a. über ein Notstromaggregat und eine Ersatzkommunikation verfügen. Ihre Aufgabe ist es, den Informationsaustausch zu organisieren, wenn herkömmliche Informationsstrukturen ausfallen. Damit sind sie im Krisenfall erste Anlaufstelle und tragen zu einer Entlastung der Hilfsstrukturen bei. Schnelle Kommunikation und Information sind im Ernstfall vorrangig. Die Bevölkerung muss wissen, was zu tun ist und wie man sich organisieren kann. Wo gibt es Essensausgaben, Trinkwasser, Strom oder Wärmestuben? Die Anlaufstellen sind somit eine Koordinierungsstelle für die weitere Krisenhilfe. Sie sollen Orientierung bieten sowie die Informations- und Sicherheitslage verbessern, um die Selbsthilfefähigkeit in den Vierteln zu stärken. Wir als SPD haben in der Koalition die Einrichtung von Katastrophenschutzleuchttürmen voran getrieben.

Nico Janicke Bild: ©s.h.schroeder

Die Verwaltung sieht keine Notwendigkeit von Präventionsmaßnahmen hinsichtlich der Gewalt gegen Einsatzkräfte von Rettungsdienst, Katastrophenschutz und weiteren Einheiten der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr. Das sieht der Beirat für den ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz mehrheitlich anders. So wurden Beispiele aufgezeigt, in denen Gewalt gegen Einsatzkräfte passiert und die Frage aufgeworfen, wie die Stadt dies erfasst. Unterschiedliche Auffassungen gibt es auch darüber, was als Gewalt eingestuft wird. Von der Beleidigung bis zu „Faust ins Gesicht“ ist es unserer Ansicht nach nicht weit. Daher wollen wir am Gewaltpräventionsprojekt festhalten, so wie es einstimmig im Hauptausschuss beschlossen wurde.

Die Stadt hat bekannt gegeben, dass der Stegebau in Hochwassersituationen grundsätzlich entfallen wird. Hintergrund ist, dass Menschen sicherer sind, wenn sie vor einem Hochwasser die betroffenen Gebäude verlassen, da es schwierig ist, die Menschen aus Gefahrensituationen zu retten. Auch die Sandsackausgabe soll grundsätzlich anders organisiert werden. Diese rein verwaltungsinternen Entscheidungen wurden dem Beirat mitgeteilt und dort diskutiert. Grundsätzlich wurde herausgearbeitet, dass man zwar fachlich die Mitteilung  nachvollziehen kann, aber die Kommunikation und die Mitnahme der Bevölkerung hier schlecht gelaufen ist. Als SPD haben wir klar gemacht, dass die Menschen in einer Katastrophe Unterstützung brauchen und auch im Vorfeld informiert und gewarnt werden müssen. Gerade deshalb, weil viele in einer Katastrophe nicht mehr rational handeln. Bisher ist dies offenbar noch nicht vollumfänglich bei den Verwaltungsplanungen berücksichtigt. Hier müssen wir nachsteuern.