Hausaufgaben für die Verwaltung haben wir erteilt im Verkehrsausschuss, in dem es um die Parkgebühren für die äußere Nordstadt, den Verkehrsversuch Hermann-Wandersleb-Ring und das neue Abwasserbeseitigungskonzept ging.

Beim Parkraumkonzept Äußere Nordstadt wollen wir, dass die Verwaltung Lösungen für Gewerbetreibende integriert und erwarten schnellstmöglich gute Vorschläge, damit auch die neue Gebührenordnung beschlossen werden kann, die sonst die Umsetzung des Konzeptes aufhält. Eine Hiobsbotschaft ist die Verzögerung der Kanalbau- und Fernwärmearbeiten in der Rochusstraße. Nicht nur für den Autoverkehr im Allgemeinen, sondern auch, weil sich so die Evaluation des Verkehrsversuchs im Hermann-Wandersleb-Ring verzögert. Gründe für die Verzögerung waren ebenso wenig klar wie eine Idee, wann evaluiert werden soll, falls – wie jetzt genannt – Ende Oktober die Baustelle Rochusstraße fertiggestellt sein sollte. Unklar blieb, wann endlich die neuen Markierungen aufgebracht werden. Immerhin konnte das Straßenverkehrsamt berichten, dass die Spur stadtauswärts auch Markierungen für Bus und Fahrrad erhält.

Last but not least haben wir auch den Beschluss des Abwasserbeseitigungskonzeptes noch mal in die Warteschleife geschickt, damit die Verwaltung in der Vorlage klarstellen kann, ob und wie sie neue Rechtsverordnungen z.B. zur Straßengestaltung umsetzt, wenn nach umfassenden Kanalarbeiten eine komplett neue Straßendecke hergestellt werden muss.