Mit dem Haushalt versuchen wir einerseits zu sparen und andererseits unsere Stadt fit für Gegenwart und Zukunft zu machen. Wir investieren in Soziale Gerechtigkeit, Wohnen, Kinder und Familien, in Bildung, in Digitalisierung, Mobilität und den Klimaschutz.

Bildung
Das Städtische Gebäudemanagement wird mit 560 Millionen Euro ausgestattet. Mit diesen Geldern werden Schulen erweitert, Kitas gebaut und die Bonner Bäder saniert. Die Mittel für soziale Träger, Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche haben wir gegenüber dem letzten Haushalt erhöht. Wir entlasten die Kita-Träger, die mit steigenden Kosten und Personalmangel kämpfen. Kitas können jetzt ihren Eigenanteil um bis zu 60 % reduzieren. Verbesserungen soll es auch bei der Betreuung von Grundschulkindern geben. Deshalb treiben wir den Ausbau der OGS voran und schaffen jährlich 500 neue Plätze. Das sind 200 Plätze mehr, als die Verwaltung vorgeschlagen hat. Nachdem wir seit letztem Jahr das 19-Euro-Monatsticket für Schüler:innen an weiterführenden Schulen anbieten, erweitern wir dieses Ticket nun auf Grund- und Förderschulen. Alle Schüler:innen sollen mobil und kostengünstig unterwegs sein. Das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Soziales
Noch nie wurde im Haushalt so viel Geld für Familien, Kinder und soziale Leistungen bereitgestellt. Außerdem sparen wir im Gegensatz zu vielen anderen Städten nicht an den Sozialberatungsangeboten. Die Nachfrage dieser Angebote steigt in diesen Zeiten rasant und sie ist wichtiger denn je. Mit dem Bonn-Ausweis bekommen Menschen mit wenig Einkommen Vergünstigungen, z.B. Eintrittspreise in Museen und Bädern, aber auch für Gebühren von Musikschule oder Bibliothek. Der Ausweis berechtigt Kinder zur kostenlosen Teilnahme am Mittagessen in Kitas, in der Kindertagespflege oder an Schulen. Mit dem letzten Haushalt haben wir schon dafür gesorgt, dass der Ausweis länger gültig ist und den Berechtigten automatisch zugestellt wird. Jetzt erweitern wir den Kreis der Berechtigten, um noch mehr Menschen zu entlasten. Diese können dann auch das 19-Euro-Monatsticket für Bus und Bahn beziehen.

Arbeit
Darüber hinaus schaffen wir bessere Arbeitsbedingungen. Wir haben bereits dafür gesorgt, dass mehr Lehrkräfte der Städtischen Musikschule festangestellt werden. Jetzt erhöhen wir den Stundensatz der verbliebenen Honorarkräfte. Arbeit muss fair bezahlt werden!

Klimaschutz
Wir investieren in den Klimaschutz und haben den Klimaplan sozial gerecht gestaltet. Denn Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind untrennbar. Durch verschiedene Maßnahmen unterstützen wir die Bonner:innen finanziell und sorgen dafür, dass Energie gespart und Kosten gesenkt werden. Außerdem haben wir ein Förderprogramm für Photovoltaikanlagen für Dächer und Balkone aufgelegt. Zum Klimaschutz gehört auch der Katastrophenschutz. Hier wollen wir Bonn besser aufstellen. In einem ersten Schritt sorgen wir für mehr Personal. Dabei konzentrieren wir uns zunächst auf die Stellen in 2023 und 2024 und werden die Lage für den nächsten Haushalt neu bewerten.

Mobilität
Klimaschutz bedeutet auch Verkehrswende. Als SPD sind wir der Überzeugung, dass alle Verkehrsmittel besser miteinander verknüpft werden müssen. Es werden nie alle auf das Auto verzichten können. Gleichzeitig müssen die Menschen auch alternative Angebote zum Auto nutzen können. Dafür muss Bus und Bahn fahren unkompliziert, schnell und zuverlässig sein. Die städtischen Verkehrsbetriebe werden mit fast 50 Millionen Euro unterstützt. Und wir lassen neue Bus- und Bahnlinien, genauso wie Kleinbusse, Schnellbuslinien und Metrobuslinien prüfen. Für den Nahverkehrsplan und für kurzfristige umsetzbare Verbesserungen für Busse und Bahnen haben wir insgesamt 1,5 Mio. Euro im Haushalt bereitgestellt. Wir wollen auch Fuß- und Radwege breiter und damit sicherer machen. Dafür muss der Verkehrsraum teilweise neu aufgeteilt werden, was auch zum Wegfall von Parkplätzen führt. Diese können aber nicht ersatzlos gestrichen werden. Hier braucht es andere Lösungen, wie Quartiersgaragen für die Autos der Anwohnenden und Besucher:innnen. Deshalb haben wir in einem ersten Schritt 300.000 Euro für die Planung von Quartiersgaragen bereitgestellt.