Dass wir die damalige Entscheidung für die Sanierung der Beethovenhalle immer noch für falsch halten, dürfte allen klar sein. Wir haben von Beginn an dafür plädiert, nur die die notwendigsten Maßnahmen und damit die kleinste Variante der Sanierung anzugehen. CDU, Grüne und Linke sahen das damals anders und entschieden anders, auch gegen den Rat des damaligen Oberbürgermeisters.
Heute müssen wir damit umgehen, wie die Situation auf der Baustelle ist. Dass wir dies als SPD-Fraktion so machen können, hat mit der Umsetzung unserer jahrelangen Forderung zu tun, dass endlich externer Sachverstand eingekauft wurde, der eine Bestandsaufnahme macht und uns dann Vorschläge erarbeitet, welche Lösung zum jetzigen Zeitpunkt bei der Beethovenhalle die für die Stadt vernünftigste und wirtschaftlichste ist. Steffen Göbel von der Berliner Häuser Baumanagement GmbH hat in der Sitzung des Projektbeirates eindeutig klargestellt, dass uns das jahrelange, unkontrollierte Bauen viel Geld gekostet hat.
Der nun eingeschlagene Weg hätte, wie von uns immer wieder gefordert, also deutlich früher beschritten werden müssen. Damit hätte der Stadt viel Schaden erspart werden können. Leider war die vorherige Koalition unter Führung der CDU dazu nicht bereit. Gut, dass die neue Koalition unseren Vorschlag jetzt umgesetzt hat.
Die Sanierung der Beethovenhalle wurde von Beginn an falsch aufgesetzt. Probleme wurden jahrelang nicht grundlegend gelöst. Mit der Verpflichtung von Steffen Göbel und der Berliner Häuser Baumanagement GmbH ist es gelungen, mit Architekten und Technikplanern einen gemeinsamen Weg zu vereinbaren, die Beethovenhalle zu Ende zu bauen. Darüber hinaus wurde geprüft, ob man an den Standards noch etwas ändern kann. Leider ist das aufgrund des Baufortschrittes nicht mehr möglich.
Trotzdem haben wir jetzt endlich einen vernünftigen, mit allen Beteiligten abgestimmten Zeitplan und eine Kostenschätzung, bei der man erkennen kann, dass dort mit viel Sachverstand auf alle Eventualitäten eingegangen wurde. Es wurden Chancen und Risiken betrachtet.
Alle beteiligten Akteure haben die Fertigstellung der Bauarbeiten für Ende des Jahres 2024 und eine Eröffnung der Halle Ende des Jahres 2025 vertraglich zugesichert.
Umsonst werden wir das nicht bekommen! Bauzeitverlängerung, Baupreissteigerungen und die Bewertung aller Risiken haben die Kostenprognose für die Sanierung auf insgesamt 221,6 Millionen Euro gesteigert. Wesentliche Kostentreiber sind die Bauzeitenverlängerung mit 6,7 Millionen Euro sowie die allgemeinen Preissteigerungen als Folge des Ukraine-Krieges in Höhe von 14,6 Millionen Euro.
Der Projektsteuerer hat zugesichert, dass mit der neuen Kostenprognose und den vereinbarten Terminen der finale Rahmen für die Fertigstellung der Beethovenhalle steht.
Unsere Haltung zu den ständigen Nachträgen und den damit verbundenen Bauzeitverlängerungen und Kostensteigerungen war bisher immer, unserer Überzeugung folgend, ablehnend, weil es trotz vieler Aufforderungen nie zu einem mit allen Beteiligten abgestimmten Vorgehen kam. Es war aus unserer Sicht Flickschusterei. Mit uns in der Verantwortung hätte es diesen Höllenritt in den letzten Jahren nicht gegeben!
Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass mit den vorgeschlagenen Schritten die Sanierung zu einem Abschluss gebracht werden kann und der vorgegebene Kostenrahmen und Zeitplan eingehalten werden.
Unter diesen Voraussetzungen unterstützen wir daher den Vorschlag der Oberbürgermeisterin zur Fertigstellung mit den bisher beteiligten Akteuren, weil wir der Auffassung sind, dass es jetzt endlich die dafür nötigen Voraussetzungen und Planungen gibt.
Darüber hinaus wurde uns von allen Beteiligten versichert, das es zum jetzigen Zeitpunkt die einzig wirtschaftliche Lösung ist. Alles andere würde der Stadt noch größeren Schaden zufügen, auch weil der Baufortschritt, die bereits bezahlten Rechnungen und die Vergaben soweit fortgeschritten sind. Auch ein Stillstand kostet monatlich viel Geld.
Wie gesagt stimmen wir der Vorlage nicht zu, weil wir auf einmal der Meinung sind dass die ursprüngliche Planung richtig gewesen wäre, sondern weil wir verantwortungsvoll mit der jetzigen Situation an der Baustelle umgehen müssen.
Die CDU wird auch dieses Mal wieder Ihrer Verantwortung für das Desaster nicht gerecht.
Zuerst hat sie durch die falschen Beschlüsse, gegen den Rat der Verwaltung und gegen ihren eigenen Oberbürgermeister, für das Debakel gesorgt. Jetzt will sie wieder gegen den Rat der Verwaltung und gegen die ausdrückliche Empfehlung durch Herrn Göbel, einem Experten der seine Fachkompetenz im Baubereich (im Gegensatz zur CDU) auch schon nachgewiesen hat, wieder nicht einer Vorlage zustimmen. Damit würde, nach allen Informationen aus dem Projektbeirat, der Stadt und dem Projekt weiterer finanzieller Schaden zugefügt. Gut, dass die Verantwortung für die Stadt jetzt in anderen Händen liegt.