Wir müssen und wollen viel Bauen um Wohnungen zu schaffen. Es gibt immer weniger Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung. Dieses Problem betrifft alle Mieter:innen, denn Wohnen wird so immer teurer. Das wollen wir ändern. Im Außenbereich von Vilich-Müldorf könnten ca. 420 neue Wohneinheiten entstehen. Wir haben einen Antrag gestellt, dass die Stadt die Fläche kauft, damit die städtische Wohnungsbaugesellschaft VEBOWAG dort Wohnraum, insbesondere öffentlich geförderte Wohnungen, realisiert. Beim Bauen müssen wir auch auf den Klimaschutz achten. Damit das gelingt, gibt es nun für die Planung von Bauvorhaben eine Prüffragencheckliste, die neben dem Bereich Klimaschutz auch soziale Aspekte berücksichtigt. Kriterien sind beispielsweise, ob das Bauvorhaben zu einer Stärkung oder Ergänzung sozialer Infrastruktur führt, z.B. durch den Bau einer Kita oder eines Spielplatzes.
Mit einer sozialen Quartiersentwicklungsstrategie sollen überall lebendige und attraktive Stadtviertel entstehen. Neben der Schaffung von Begegnungsmöglichkeiten sollen die allgemeinen Lebensverhältnisse verbessert werden, also zum Beispiel die Wohnverhältnisse, die Mobilitätsangebote und die Einkaufsmöglichkeiten. Stark wachsende Stadtteile wie Buschdorf oder Auerberg sollen bei ihrer Entwicklung ebenso unterstützt werden wie Quartiere wie Dransdorf und Tannenbusch durch Stadtteilerneuerungsprogramme.
Wir wollen, dass die Planungen für das Melbbad vorangehen. Genauso wichtig ist es uns aber, dass die Prioritätenliste des Rahmenplan Bäder eingehalten wird. Die Hallenbäder stehen an erster Stelle. In Kürze werden große Sanierungs- und Neubaumaßnahmen der Schwimmbäder mit neuem Personal angegangen. Bis es soweit ist kann die Zeit jetzt sinnvoll genutzt werden und dieses verhältnismäßig kleine Projekt der Planungen für die Funktionsgebäude des Melbbades auf den Weg gebracht werden. Deshalb haben wir einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag gestellt. Die CDU hat offenbar kein Interesse daran, dass es am Melbbad weiter geht und hat dagegen gestimmt.
Die Bundeswehr genießt seit der Aussetzung der Wehrpflicht das Privileg der Datenweitergabe. So werden Jugendliche im Alter von 16 bzw. 17 Jahren aktiv über den Wehrdienst informiert. Im Rahmen eines Bürgerantrages wurde die Forderung aufgestellt, dass die Stadt Bonn sich dafür einsetzen sollte, damit die entsprechenden rechtlichen Regelungen geändert werden. Der Erhalt von Informationen über den Dienst an der Waffe kann man mit guten Gründen persönlich ablehnen. Aber wir stehen zur Bundeswehr, sie ist ein Teil unserer Demokratie und verteidigt diese. Deshalb haben wir als SPD einen Änderungsantrag gestellt, sodass Jugendliche, die beispielsweise ihren Personalausweis beantragen, von der Verwaltung informiert werden, dass sie der Weitergabe von Daten an die Bundeswehr widersprechen können. Unser Änderungsantrag wurde von allen Fraktionen im Stadtrat einstimmig beschlossen.
Ebenso einstimmig haben wir im Rat die Stadtwerke Bonn gebeten, den Wasserwagen wieder bei Veranstaltungen einzusetzen. Die Stadtwerke suchen zurzeit nach einer umweltfreundlicheren Lösung um die Plastikbecher zu ersetzen und haben daher den Wagen zunächst aus dem Verkehr genommen.
Unsere beharrliche Forderung, die Planungen zur Fertigstellung der Beethovenhalle neu aufzusetzen und nicht planlos weiterzubauen, hat endlich Früchte getragen. Die Verwaltung hat vorgeschlagen eine Firma ins Boot zu holen, die als „Feuerwehr“ schon einige Großprojekte aus der Schieflage holen konnte, allen voran die Elbphilharmonie und den Berliner Flughafen. Das Unternehmen soll zunächst eine Bestandsaufnahme durchführen und dann Handlungsempfehlungen vorlegen. Der nun eingeschlagene Weg hätte schon deutlich früher beschritten werden können. Dann wäre der Stadt ein großer finanzieller Schaden erspart worden. Stets hat unsere Fraktion fachliche Unterstützung von außen gefordert, um dem blinden „Drauflosbauen“ einen Riegel vorzuschieben. An der ursprünglichen Entscheidung der umfangreichen Sanierung und Modernisierung, die die damalige Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP mit Unterstützung der Linken, gegen die Stimmen der SPD und den Willen der Verwaltung durchgesetzt hat, kann nichts mehr geändert werden. Die Beauftragung der Firma ist die letzte Option, um eine Bauruine in dieser prominenten Lage zu verhindern. Deshalb haben wir für die Beauftragung der Firma gestimmt. Als SPD-Fraktion verhalten wir uns verantwortungsbewusst, obwohl wir von Anfang an gegen das Großprojekt gestimmt haben.