Liebe Bonnerinnen und Bonner,

eine Krise jagt die nächste. Das Undenkbare ist eingetreten. 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges tobt wieder ein Krieg in Europa. Keine 2.000 Kilometer weiter östlich werden grausame Kriegsverbrechen verübt. Frieden scheint in weiter Ferne zu sein. Die Ressourcen Putins sind so schnell nicht erschöpft. Der Ukraine-Krieg stellt auch Bonn vor große Herausforderungen. Mittlerweile haben über 4.000 Geflüchtete aus der Ukraine bei uns in Bonn Zuflucht gefunden. Weitere Menschen werden zunächst nicht aufgenommen, sondern an die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW in Bochum weitergeleitet. Die Solidarität und Hilfsbereitschaft der Bonnerinnen und Bonner ist nach wie vor ungebrochen. Und die Stadt arbeitet mit Hochdruck an der Unterbringung und Versorgung der Menschen. Für dieses Engagement möchte ich erneut den Dank der gesamten Fraktion zum Ausdruck bringen.

Angesichts dieser schwierigen Lage freue ich mich umso mehr, dass wir endlich den Stillstand in Bonn angehen konnten. Die Stadt hat die seit fünf Jahren leerstehende König-Fahd-Akademie in Lannesdorf gekauft. Die Verhandlungen waren schwierig und haben sich hingezogen, aber die Anstrengungen haben sich
gelohnt. Das Gebäude ist endlich in städtischer Hand. Seit Mitte Mai haben Geflüchtete aus der Ukraine dort zunächst eine Bleibe gefunden. Sobald den Menschen eine andere Unterkunft zur Verfügung steht, oder sie wieder zurück in ihre Heimat können, ist der Weg frei für die Entwicklung des Gebäudes. Ähnlich sieht es in Roleber aus. Die ehemalige Landwirtschaftskammer dient derzeit ebenfalls als Unterkunft für die Menschen aus der Ukraine. Nach dem Auszug der Menschen wird hier neuer Wohnraum entstehen.

Einen Durchbruch gibt es auch bei dem seit 16 Jahren leerstehenden und dem Verfall preisgegebenen Landesbehördenhaus. Der Komplex an der B9 steht kurz vor der Übernahme durch die Stadt. Das Land NRW ist mittlerweile bereit, das Gelände an die Stadt zu veräußern, stellt dafür aber Bedingungen. So sind bei der Nutzung 60 Prozent Wohnen, 30 Prozent öffentliche Nutzung und 10 Prozent sonstige Nutzung vorzusehen. Konkret bedeutet das, dass hier öffentlich geförderte Wohnungen, eine Schule oder Kita, NGOs oder gar ein Museum untergebracht werden könnten.

Denkbar wäre auch, einen Teil der Stadtverwaltung dort anzusiedeln. Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen, aber wir sind optimistisch, dass dieses Filetgrundstück bald wieder sinnvoll genutzt werden kann. Auch den Stillstand in puncto Poliklinik haben wir überwunden. Nachdem die Stadt bzw. die städtische Wohnungsbaugesellschaft VEBOWAG 2017 nicht den vom Land angesetzten marktüblichen Preis zahlen konnte, ist nun endlich ein Investor gefunden, der das seit nunmehr 10 Jahren leerstehende Gebäude an der Wilhelmstraße übernehmen und zu einem großen Teil öffentlich geförderten Wohnraum schaffen möchte.

Es tut sich also was in unserer Stadt. Ich verspreche Ihnen: wir bleiben dran!

Ihre
Angelika Esch
SPD-Fraktionsvorsitzende

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