Für die lange Tagesordnung waren wir mit knapp fünf Stunden schnell durch, Hauptgrund hierfür waren wieder einmal die fehlenden Stellungnahmen der Verwaltung und die daraus resultierende Vertagung zahlreicher Anträge.

Leider erkennt uns die Verwaltung in letzter Zeit häufiger bei Anträgen, die von Mitgliedern des Gremiums gestellt werden, die Beschlusskompetenz ab, sodass uns Punkte nur noch als Anregungen vorliegen. Dem haben wir uns geschlossen entgegengestellt und drei Punkte zu ordentlichen Beschlusspunkten gemacht.

Einstimmig beschlossen wurde die erneute Verlängerung des Mietzuschusses für den Oxford-Club. Aufgrund der andauernden Corona-Pandemie konnte noch keine Lösung bezüglich des Umzugs in neue Räumlichkeiten gefunden werden, so dass der Club auch weiterhin die derzeitigen Räume nutzen kann. Somit sollte den Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen der Städtepartnerschaft Oxford-Bonn im August hier in Bonn nichts im Wege stehen.

Mit großer Mehrheit gegen die CDU wurde unser Antrag, den Gehweg auf der Hainstraße vor dem Endenicher Friedhof wieder in einen guten Zustand zu versetzen, beschlossen. Da die Straße Alleecharakter hat, kann nicht der ganze Bereich saniert werden, ohne dabei die Baumwurzeln zu beschädigen. Aber auch die Breite von 1,6 Metern reicht vollkommen aus, um den Weg zu sichern. Die Sanierung erfolgt zeitnah.

Dem Bürgerantrag zur Einrichtung eines Parkstreifens in der Winzerstraße in dem gefordert wird, die jahrelange Praxis, Autos halbseitig auf dem Gehweg zu parken, zu legalisieren, indem ein Parkstreifen eingezeichnet werden solle, konnten wir in der Form nicht folgen. Denn die Mindestbreite, die der Radentscheid für Gehwege vorsieht, kann hier nicht eingehalten werden. Wir haben einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung prüft, ob eine Neuordnung der Parkregelung nötig ist, wenn auf beiden Seiten die Gehwege auf Mindestbreite freizuhalten sind.