Diesmal gab es in der Bezirksvertretung viele einstimmige Ergebnisse, größtenteils konstruktive Diskussionen und fraktionsübergreifende Lösungen. So sollte es sein, wenn man für die Bürger:innen arbeitet.
Das Projekt R(h)einwohnen auf dem ehemaligen Gartenareal des Kissener Gartenmarktes, ist gründlich überarbeitet worden. Nach Bürgerprotesten zu dem Bauvorhaben hat der Investor das Planungsbüro gewechselt. Nun ist ein autofreies, grünes Quartier mit Tiefgarage geplant, Häuser werden zwischen zwei und fünf Stockwerken hoch sein, es gibt eine Freiraumplanung mit viel Aufenthaltsqualität. Unter den 200 Wohneinheiten wird auch ein großer Anteil von geförderten preiswerten Wohnungen sein. Die letzten Gutachten sind noch in der Bearbeitung, bis zu den Sommerferien sollen sie vorliegen, so dass die Offenlage der Pläne und die Möglichkeit der Bürger:innen sich an die Stadt zu wenden besteht. Wir haben nun der Stadt mitgegeben, dass nach den Sommerferien eine Bürgerinformationsveranstaltung geplant wird, um die Pläne vorzustellen.
An der Broichstraße möchte Bonnorange eine Grünmittel-Umladestation errichten. Hierfür müssten 21 Bäume gefällt werden, die die Verwaltung aber nur durch 10 Bäume ersetzen wollte. Die Koalition hat nun beantragt, dass für die 21 gefällten Bäume wieder 21 neue Bäume gepflanzt werden müssen. Bonnorange soll zudem mittelfristig die Planung für die Station vorlegen.
Mehr Sitzmöglichkeiten für Beuel, auch in den Ortsteilen, war das Ziel eines Bürgerantrags zum Thema Stadtmöbel. Das haben wir alle sehr gerne unterstützt. Da die Verwaltung Probleme bei der Umsetzung der Standorte sieht, hat die Koalition einen ergänzenden Änderungsantrag gestellt. Konsens der gesamten Bezirksvertretung war, dass mindestens vier geeignete Standorte für die Stadtmöbel identifiziert und der Bezirksvertretung für eine Umsetzung vorgeschlagen werden sollen.
Der Ortskern von Pützchen soll vom LKW-Verkehr freigehalten werden. Einstimmig hat die Bezirksvertretung der Verwaltungsvorlage zugestimmt. Eigentlich müsste die geplante Ortsumgehung für den Bereich umgesetzt werden, da das aber noch längere Zeit dauert, ist dies ein wichtiger Schritt bis dahin.
Ebenfalls einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt eine Verkehrszählung an der Oberkasseler Straße in Höhe des Weidenweges einzuleiten, um die Notwendigkeit eines Zebrastreifens zu prüfen. Hier sind vor allem Familien mit kleinen Kindern unterwegs zur Kita Weidenweg.
Seit Jahren warten wir auf den barrierefreien Ausbau der Haltestellen in Ramersdorf und Oberkassel. Nun hat die Verwaltung neue Pläne vorgelegt, die aber für Unmut in der Bevölkerung sorgen. Die Pläne der SWB sehen vor, die Haltestellen Oberkassel Nord und Süd auszubauen, damit die Linie 62 und 66 dort halten können. Dadurch werden die Bahnsteige allerdings sehr lang und die Haltestelle Oberkassel Mitte soll dafür ersatzlos wegfallen, da die Abstände zwischen den Haltestellen dann zu klein seien. Wir haben den Beschluss erstmal vertagt und der Verwaltung den Auftrag erteilt, zusammen mit den SWB eine ausführliche Bürgerinformation vor Ort durchzuführen. Die Bedürfnisse der Bürger:innen müssen berücksichtigt werden, vielleicht können so gemeinsam Lösungen gefunden werden.