Entsetzen und Unverständnis war noch die harmloseste Kommentierung zum Agieren des Städtischen Gebäudemenagements (SGB) bezüglich der Königin-Juliana-Schule. Obwohl das Schulamt rechtzeitig das benötigte Raumkonzept mitgeteilt hat und der Rat den Neu- und Umbau sowie die notwendige Beschaffung von Containern am 1.9.2020 beschlossen hat, lag erst Ende April eine Entwurfsplanung vor. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte man der Schule und der Politik signalisieren müssen, dass der geplante Zeitplan nicht einzuhalten war. So kam es zu der jetzt nahezu unerträglichen Situation, dass zwei zusätzliche Klassen aufgenommen wurden, in den Sommerferien, kurz vor Schulbeginn dann mitgeteilt wurde, dass man die hierfür benötigten Container frühestens 2022 aufstellen könne. Unsere schulpolitische Sprecherin fragt sich schon, was man hier Schüler*innen, ihren Eltern und Lehrer*innen zumutet. Wie eng darf man in einer Förderschule in Coronazeiten zusammenrücken? Deshalb wurde einstimmig der im Betriebsausschuss verschärfte Antrag zur unverzüglichen Umsetzung der Baumaßnahmen und Aufstellung der Container auch im Schulausschuss gefasst, ergänzt um eine Berichtspflicht des SGB in den nächsten Schulausschusssitzungen. So hofft man den Druck auf die Verwaltung aufrecht zu halten und auf eine zügigere Umsetzung.

Die Koalition hat beantragt, dass an Neu-und Erweiterungsbauten an Schulen in Zukunft die sogenannten raumlufttechnischen Anlagen (RLT, oder einfach Lüftungsanlagen) grundsätzlich mit Wärmerückgewinnung und sanfter Kühlung ausgeführt werden müssen.

Das Schulzentrum Tannenbusch erhält eine neue Einfeldsporthalle mit Kraftraum und fünf zusätzlichen Klassenräumen im Obergeschoss. Dies ist unabdingbar, ist das Tannenbuschgymnasium doch Sportschule und die Halle Voraussetzung für das weitere Ablegen des Sportabiturs.

Die Bertolt-Brecht-Gesamtschule muss energetisch saniert werden, in der Vorlage steht noch die Sanierung der Turnhalle, diese ist nach dem Brand komplett abgängig. Sobald eine Einschätzung der Verwaltung vorliegt, ob die Halle saniert oder abgerissen und neu gebaut werden muss, wird sich der Schulausschuss erneut mit diesem Thema beschäftigen. Derzeit wird nach Ersatzmöglichkeiten für den Sportunterricht und den Vereinssport im Umfeld der Bertolt-Brecht-Gesamtschule gesucht.

Das SGB muss regelmäßig über den Stand von Baumaßnahmen an den Schulen berichten, der sogenannte Monitoringbericht ist unter diesem Link aufrufbar und stellt einen ausführlichen Sachstand des ersten Halbjahres dar.

Darüber hinaus hat die Verwaltung dem Ausschuss den Abschlussbericht zur „Kommunalen Koordinierung für Neuzugewanderte“ vorgelegt. Die erfolgreiche Arbeit der Bildungskoordinatorin wird hier sehr ausführlich dokumentiert.

Die Schulentwicklungsplanung für Grundschulen wird fortgeschrieben, auf dieser Grundlage wird die Entwicklung der Schulen und der Schülerschaft für die nächsten Jahre geplant. Die Verwaltung beteuerte, dass sie kontinuierlich die sich verändernden Bedarfe, z. B. durch große Neubaugebiete, in die Planung einarbeiten würde. Neu muss hier nun der zukünftige Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz (OGS) ab August 2026 berücksichtigt werden. Auch hier gibt es Bedarf an zusätzlichen Neubauten, z. B. größere Mensen und zusätzliche Räume für OGS und zusätzliche Schulräume für steigende Schülerzahlen. Der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz war übrigens das letzte große Projekt, welches die SPD, nach mühsamen Ringen mit der CDU, quasi auf den letzten Drücker, im Bundestag durchsetzen konnte.

Das Modellprojekt Schulfrühstück wird auch im Schuljahr 2021/2022 fortgesetzt, das war uns immer ein großes Anliegen.