Die Bornheimer Straße soll von der Verwaltung anhand des Konzeptes weitergeplant werden, das den Anwohnerinnen und Anwohnern bereits vorgestellt wurde. Dies hat der Bonner Stadtrat in seiner Sitzung am 1. September 2020 beschlossen. Die SPD-Fraktion hat nun erfahren, dass im Planungsamt im Auftrag von Oberbürgermeister Ashok Sridharan noch an einer weiteren Variante geplant wird.

„Die Verwaltung mit Oberbürgermeister Sridharan an der Spitze missachtet den Ratsbeschluss“, ärgert sich Dr. Helmut Redeker, stellvertretender Vorsitzender und planungspolitischer Sprecher der Fraktion. „Das kann nicht sein! Der Beschluss wurde mit großer Mehrheit gefällt und er ist auch nur folgerichtig, nachdem den Anwohnerinnen und Anwohnern seit Jahren die Beruhigung der Bornheimer Straße versprochen wird. Und trotzdem heißt es eine Woche nach dem Entscheid des Rates noch immer, es werde eine andere Variante geprüft, weil Gewerbetreibende sich mit Bedenken an den Oberbürgermeister gewandt hätten. Die Wünsche Einzelner sind also wichtiger als ein Ratsbeschluss? Das ist undemokratisch!“ So müsse sich niemand über eine wachsende Politikverdrossenheit in der Bevölkerung wundern. „Hinzu kommt: Der Ratsbeschluss wurde auf Basis einer Dringlichkeitsentscheidung, die die Verwaltung eingebracht hat, getroffen. Die Verwaltung muss nämlich bis zum 30. September 2020 die Fördermittel für das Jahr 2021 beantragen. Gleichzeitig vergeudet sie aber Zeit mit einer Planung, die der Rat gar nicht will. Und das auf Betreiben des Oberbürgermeisters. Wir haben jetzt nachgefragt, was das soll.“