Turnhalle Ringstraße: SPD fordert sofortige Umsetzung des Bürgerwillens

Im Bürgerdialog zum Haushalt war die Sanierung der Sanitäranlagen der Turnhalle Ringstraße das Projekt in Beuel mit der höchsten Zustimmung. Trotzdem hat die Bezirksvertretung Beuel das Projekt aus dem Bürgerdialog herausgenommen.

Grund dafür war, dass nach Ansicht der Mehrzahl der BV-Mitglieder die Sanierung der Sanitäranlagen in städtischen Gebäuden laufendes Geschäft der Verwaltung sei und das Thema daher im Betriebsausschuss des städtischen Gebäudemanagements (SGB) prioritär entschieden werden solle. Zudem reichten 8.000 Euro nicht für eine echte Sanierung aus. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hatte außerdem einen Antrag in den Sportausschuss und den Betriebsausschuss SGB eingebracht, der eine sofortige Reparatur der schlimmsten Mängel forderte. Das ist zum Glück auch kurzfristig durch das SGB erfolgt. Nun muss in der Sitzung des Betriebsausschusses SGB darüber entschieden werden, ob und vor allem wann die Mittel für eine vorgesehene, und auch von der Verwaltung empfohlene, umfassende Sanierung eingestellt werden. Leider sind über das ganze Verfahren die Antragsstellerinnen und Antragsteller im Bürgerdialog, die Eltern und Betreuer der Turn- und Sportvereinigung Beuel rrh., nicht informiert worden und fragen sich nun zurecht, was denn eigentlich passiert, wenn das SGB dies erst in fünf Jahren angehen will.

Fenja Wittneven-Welter

Fenja Wittneven-Welter, Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda sowie Beueler Stadtverordnete, dazu: „Es kann nicht sein, dass der Bürgerwille ignoriert wird. Die Leute haben sich im Vertrauen auf das Verfahren am Bürgerdialog beteiligt und ihre Idee eingebracht. Sie haben getrommelt und ein gutes Ergebnis erreicht. Wenn die Politik den Vorschlag nun in einem anderen Gremium behandelt, ist das zwar in Ordnung, muss aber Priorität haben und kurzfristig umgesetzt werden. Sonst fühlen sich die Bürger hinters Licht geführt. Schlimm genug, dass sie um die Sanierung von Toilettenanlagen betteln müssen.“

Die SPD-Fraktion hat daher für die Sitzung des Betriebsausschusses SGB am 11. April 2019 einen Änderungsantrag eingebracht, der die Aufnahme der Erneuerung der Sanitäranlage in der Turnhalle Ringstraße durch das SGB in den Wirtschaftsplan und die umgehende Umsetzung der Maßnahme fordert.